BBVAngG Veröffentlichung
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Ich würde gerne wissen ob der überarbeitete Entwurf erst auf der Seite vom BMI veröffentlicht wird, oder direkt in die Abstimmung ins Kabinett geht?
Ich finde wir Beamten haben es endlich mal nach so einer enorm langen Zeit verdient, endlich zu wissen worum es geht und nicht dauerhaft im ungewissen zu bleiben?
Es kann ja nicht sein, dass die Überarbeitung des Entwurfes sich jetzt mittlerweile jährt. Es sind knapp 200000 Beamte die sie im Ungewissen lassen.
Der überarbeitete Entwurf wird ja wohl schon lange fertig sein.
Wird dieser noch vor der Abstimmung des Haushaltes im Bundesrat am 20 März veröffentlicht?
Oder braucht man sich da keinerlei Gedanken darüber zu machen.
Ich würde gerne eine Antwort hören , welche nicht wieder die sonstigen vorgefertigten Floskeln enthält. Wenn es jemand weiß, wann das Gesetzt veröffentlicht wird, dann sind sie es...Es gibt einen Unterschied zwischen ich kann nicht und ich möchte nicht (bezüglich der Veröffentlichung)
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Gesetzentwurf zur Alimentation wird nicht einfach ins Kabinett gehen. Er wird vorher noch mit Verbänden konsultiert werden und schon deshalb das Licht der Öffentlichkeit erlangen. Das wird aber voraussichtlich nicht vor dem 20. März der Fall sein.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.
Dieses Thema beschäftigt mich schon sehr lange und ich führe dazu viele Gespräche auf Bundes- und Landeseben.
Und selbstverständlich werde ich hier vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Demonstration in Hamburg keine Deutung monatealter Aussagen vornehmen.