Hat das BMI-Rundschreiben vom 14.06.2021 bzgl. des Umgangs mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen weiterhin Bestand?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
hat das genannte Rundschreiben (D3-30200/94#21 - 178/6) definitiv weiterhin Bestand und können die Betroffenen sich auf den Inhalt verlassen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das genannte Rundschreiben gilt nach wie vor.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.