Leasing eines Jobbikes für Angestellte und Bundesbeamt.
Sehr geehrter Herr Saathoff, worin liegt die Schwierigkeit das Thema Jobbike im Bereich des Bundes zu ermöglichen? Kommune und Land sind hier Bereits weiter und ermöglichen dies ihren Bediensteten. Warum der Bund nicht? Die Regularien wie die Besoldung sind dort auch gegeben und wurden entsprechend angepasst.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. BMI ist absolut bestrebt, eine Lösung für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads zu schaffen und befindet sich diesbezüglich in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts der Bundesregierung. Wie immer gibt es noch verschiedene Fragen zu klären, weshalb ich Ihnen leider heute nicht konkret sagen kann, wann das Fahrradleasing für Bundesbeamte kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange
Von Anfang an erhielten und erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen. Deutschland möchte diesen Menschen nach dem schweren Schicksal in der Ukraine wenigstens hier bestmögliche Lebensbedingungen bieten, um das Leid etwas zu lindern.