Sehr geehrter Herr Saathoff, wie stehen Sie zur Besetzung des AK „Gleichhalt, Vielfalt“ bzgl. der Koalitionsverhandlungen 2021 mit Frau Leni Breymaier (SPD), einer Gegnerin von Transrechten?

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Frage von Chris H. •

Sehr geehrter Herr Saathoff, wie stehen Sie zur Besetzung des AK „Gleichhalt, Vielfalt“ bzgl. der Koalitionsverhandlungen 2021 mit Frau Leni Breymaier (SPD), einer Gegnerin von Transrechten?

Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie stehen Sie zur Besetzung des Arbeitskreises „Gleichhalt, Vielfalt“ bzgl. der „Ampel“-Koalitionsverhandlungen 2021 mit MdB Leni Breymaier als „oberster“ Vertreterin der SPD, einer selbsterklärten (u.a. Aktuelle Stunde 2019) Gegnerin von Transrechten?
Möchte die SPD durch diese Besetzung, wie bereits so oft mehr oder weniger offensichtlich in den letzten Jahrzehnten - bis sich die SPD u.a. endlich zu einem „Ja“ zur „Ehe für alle“ durchringen konnte, was zu diesem Zeitpunkt sogar schon mehrere CDU-Abgeordnete konnten -, erneut die „queerpolitische“ Bremse sein, obwohl sie in Wahlkämpfen steht‘s behauptet für LGBTQ-Themen offen zu sein? In dieser Legislaturperiode (sollte es zur „Ampel“ kommen) kann die SPD die Verhinderung von Gleichstellungsrechten (s.a Grundgesetzüberlegungen bei der Menschen mit einem Transhintergrund scheinbar auch wieder ausgenommen - und somit benachteiligt - werden sollen) nicht wieder auf die CDU schieben.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr H.,

für mich und die SPD gilt der Grundsatz, dass jeder Mensch selbstbestimmt über sein Leben bestimmen können muss. Vor dem Gesetz sollen trans- inter und nicht binäre Menschen gleichgestellt sein. Dazu hat sich die SPD explizit in ihrem Wahlprogramm bekannt und damit auch zur Reform des Transsexuellengesetzes. Mit dieser Position gehen wir als SPD in die anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB

 

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