Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wann wird die Besoldung der Bundesbeamt*innen verfassungsgemäß und wann der Koalitionsvertrag ("Wir stehen zum 8-Stunden-Tag) umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Saathoff, seit nunmehr 47 Monaten verschleppt die Bundesregierung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes. Während von uns zu Recht Verfassungstreue erwartet wird, ignoriert die Bundesregierung Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts.
Zur Arbeitszeit verweigern mehrere Bundesregierungen die zugesagte Rückführung der wöchentlichen Arbeitszeit. Diese Bundesregierung kann nicht einmal ihren eigenen Koalitionsvertrag umsetzen. Es handelt sich um einen eklatanten Vertrauensbruch.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Das BMI ist zwar beim Thema amtsangemessene Alimentation das federführende Ressort, muss sich aber mit den anderen beteiligten Ressorts abstimmen. Es muss erst Einigkeit zwischen den Ressorts hergestellt werden, bevor der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann. Die Einigkeit konnte in der Vergangenheit aus verschiedenen Gründen nicht hergestellt werden, was ich sehr bedaure.
Beim Thema Arbeitszeit hat sich seit Ihrer letzten Frage dazu im November 2023 kein neuer Stand ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.