Wann wird die letzte Generation endlich verboten? Geht die Beschmierung eines jüdischen Friedhofs weit genug für ein Verbotsverfahren?
Der reine Zweck dieser Organisation ist mittels Straftaten und Ordnungswidrigkeiten die Öffentlichkeit auf IHRE Wünsche aufmerksam zu machen. Nachdem bisher schon Sachbeschädigung,Verkehrsbehinderung,Anstiftung zu Straftaten,Behinderung von Rettungskräften, nun kam auch noch das Beschmieren einer Mauer des jüdischen Friedhofs in Berlin dazu https://bit.ly/3FVH8g1 . Wann wird die letzte Generation ENDLICH als kriminelle Organisation verboten?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie schon bei Ihrer Frage zu den Grauen Wölfen gilt auch hier, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Selbstverständlich besitzt auch der Deutsche Bundestag das Gesetzesinitiativrecht. Der Deutsche Bundestag macht aber nur eher selten davon Gebrauch. U. U. unterschätzen Sie auch die Komplexität einer solchen Gesetzesänderung.
Ich habe großes Vertrauen in die Beamten und Beamtinnen auf allen Ebenen und das Ergebnis der Europawahl bestätigt dieses Vertrauen.
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass auch der Bund bald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, damit die von Ihnen beschriebene Disparität bald ein Ende hat.
Wie immer gibt es noch verschiedene Fragen zu klären, weshalb ich Ihnen leider heute nicht konkret sagen kann, wann es das Jobrad für Bundesbeamte geben wird.