Warum dauern die Abstimmungen der Resorts für das bereits bestehende Haushaltsgesetz 2023 §10 Abs. 5 vom 19.12.2022 (statt Jobticket ein Jobrad) so lange?

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Frage von Swen P. •

Warum dauern die Abstimmungen der Resorts für das bereits bestehende Haushaltsgesetz 2023 §10 Abs. 5 vom 19.12.2022 (statt Jobticket ein Jobrad) so lange?

Warum benötigt man bald 2 Jahre für ein bereits gebilligtes Gesetz um die Nutzung eines Jobrad statt Jobticket zu schaffen? Zählt Klimaschutz, Gleichbehandlung, Attraktivität, Personalbindung bei der Politik nicht mehr? Wir haben eine Liegenschaft 12km weit ab der Stadt auf einem Berg wo gute öffentliche Verkehrsanbindung ein Fremdwort ist. Es Ideal um ~800 Bundes Beschäftigten eine Alternative zum Jobticket an zu bieten, so das eine Gleichbehandlung mit Jobticket Nutzern geschaffen wird. Darüber hinaus dient es dem Klimaschutz sowie der knappen Parkplatzsituation in der Liegenschaft. Mir nützt ein Gesetz nix, wenn es nicht in Gänze angewendet wird und nur von Landesregierungen umgesetzt und beachtet wird. Auch dient das ein weiteres mal zur Gleichbehandlung ! Im Schwarzbuch der Steuerzahler befinden sich viele Einträge um eine Finanzierung zu ermöglichen, sollte es an Geldmitteln fehlen. Wobei ein Gesetz keinen Sinn macht wenn die Finanzierung nicht bereits geprüft wurde!

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Sehr geehrter Herr P.

vielen Dank für Ihre Frage. BMI ist absolut bestrebt, eine Lösung für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads zu schaffen und befindet sich diesbezüglich weiterhin in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts der Bundesregierung. Wie immer gibt es noch verschiedene Fragen zu klären, weshalb ich Ihnen leider heute nicht konkret sagen kann, wann es das Jobrad für Bundesbeamte geben wird. 

Mit freundlichen Grüßen 

Johann Saathoff

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