Wann kommt die verfassungskonforme Beamtenbesoldung (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18))?
Nach dem Wahlergebnis und einer desaströsen Quote von unter 2% SPD-Wählern in der Beamtenschaft (offizielle Wahlstatistik) wäre es doch an der Zeit, wieder für Vertrauen im Bereich der Staatsbediensteten zu sorgen und endlich für eine verfassungskonforme Beamtenbesoldung zu sorgen. Taten sind wichtig und nicht nur leere Worthülsen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe großes Vertrauen in die Beamten und Beamtinnen auf allen Ebenen und das Ergebnis der Europawahl bestätigt dieses Vertrauen. Der Anteil der Wähler demokratischer Parteien ist bei den Beamten deutlich größer als beim Rest der Bevölkerung. Gleichzeitig liegt laut Statista der Anteil der SPD bei den Beamten mit 18 Prozent über dem Gesamtergebnis.
Unabhängig davon bin ich der gleichen Ansicht wie Sie: auch der Bund sollte möglichst bald für eine verfassungskonforme Alimentation seiner Beamten sorgen. Gern setze ich mich weiterhin dafür ein.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
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Selbstverständlich besitzt auch der Deutsche Bundestag das Gesetzesinitiativrecht. Der Deutsche Bundestag macht aber nur eher selten davon Gebrauch. U. U. unterschätzen Sie auch die Komplexität einer solchen Gesetzesänderung.
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass auch der Bund bald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, damit die von Ihnen beschriebene Disparität bald ein Ende hat.
Wie immer gibt es noch verschiedene Fragen zu klären, weshalb ich Ihnen leider heute nicht konkret sagen kann, wann es das Jobrad für Bundesbeamte geben wird.
Aktuell gibt es lediglich wohl einige technische Fragen zu klären, bevor die Stellungnahmen veröffentlicht werden.