Warum wurden beim aktuellen Referentenentwurf zum BBVAngG die Stellungnahmen der Verbände zum Entwurf aus dem Jahr 2023 nicht berücksichtigt?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
warum wurden im aktuellen Referentenentwurf zum BBVAngG die Stellungnahmen der Verbände zum Entwurf aus dem Jahr 2023 nicht berücksichtigt bzw. wurden fast vollständig ignoriert? Der Entwurf vom August 2024 wirkt sich bei einer evtl. Umsetzung und entsprechender Gesetzgebung noch viel negativer für die Mehrheit der Zielgruppe aus. Eine daraus resultierenden Klagewelle, und damit ein weiterer Zeitverzug, kann zweifelsfrei prognostiziert werden. Aus meiner Sicht ist das ein Armutszeugnis für die Regierung und gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht der Staatsbediensteten die mit all ihrer Energie und Einsatzbereitschaft unser Land am laufen halten und nun weiterhin auf eine gerechte Alimentation für Ihre Dienste verzichten müssen. Was ist das Rational der aktuellen Bundesregierung für solch ein beschämendes Verhalten im Umgang mit ihren Beamten, Richtern, Soldaten und sonstigen Staatsdienern?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nachdem Anfang dieses Jahres ja sogar kolportiert wurde, dass die Bundesregierung die Arbeit an diesem Gesetz eingestellt hätte, bin ich nun erstmal froh darüber, dass es diesen Referentenentwurf überhaupt gibt. Die Frist zu Einreichung von Stellungnahmen im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung ist abgelaufen. Bald wird das Verbändegespräch stattfinden und im Anschluss wird der Kabinettbeschluss angestrebt. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen, aber nicht immer ist die Bundesregierung derselben Auffassung wie die Verbände.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Bald wird ein Verbändegespräch zum Gesetzentwurf stattfinden. Die Verbände haben also umfangreich Möglichkeit zur Stellungnahme.
Ich kann Ihren Unmut und den Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen. Leider sieht das BMI aktuell keine Spielräume für diese Maßnahme, ist aber perspektivisch darum bemüht zu einer Situation zu gelangen, die die Rücknahme dieser Erhöhung möglich macht.
Ich kann Ihren Wunsch nach Rückführung auf die 39-Stunden-Woche sehr gut nachvollziehen.
MI ist absolut bestrebt, eine Lösung für den Kauf, die Miete oder das private Leasing eines Fahrrads zu schaffen und befindet sich diesbezüglich weiterhin in Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts der Bundesregierung.