Was bedeutet für Sie „verfassungsrechtlich tragfähig“ und liegt die juristische Fachwelt falsch?
Sehr geehrte Herr Saathoff,
Sie haben von den drei Fragen vom 18.10.2024 lediglich eine Frage beantwortet. Da mich Ihre Antwort bzw. Ihre persönliche Meinung zu den noch ausstehenden Fragen interessiert, greife ich diese Fragen auf und bitte um Beantwortung:
1. Was bedeutet für Sie „verfassungsrechtlich tragfähig“?
2. Liegt die juristische Fachwelt in den verschiedenen Bundesländern aus Sicht der Bundesregierung falsch?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. „Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Ich spreche nicht für die Bundesregierung, aber es scheint zu dieser Frage einfach unterschiedliche Auffassungen zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Wie Ihnen mein Kollege Lars Castellucci bereits vor mehreren Monaten antwortete, ist die Verlängerung der Regelung zur befristeten Ausnahme für Verwendungseinkommen im § 107d des Beamtenversorgungsgesetzes Teil des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung. Darin enthalten ist die Verlängerung der Frist im § 107d bis zum 31. Dezember 2026.