Frage an Johann Wadephul von Frank S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
In seiner Rede bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik fand der Ministerpräsident von NRW Laschke am Montag deutliche Worte. Er sagte zutreffend,
- dass wir wegkommen müssen von den Regime Changes,
-dass sei in den letzten 15 Jahren meist gescheitert und völkerrechtswidrig gewesen.
Sind Sie ebenfalls der Meinung, dass die militärischen Interventionen der NATO- Länder in den letzten 15 Jahren völkerrechtswidrig gewesen sind oder sind Sie der Meinung, dass diese völkerrechtskonform waren?
Sehr geehrter Herr Schumacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann die Aussagen von Armin Laschet in dieser Form nicht kommentieren, da ich bei der Veranstaltung nicht anwesend gewesen bin und sich mir nicht erschließt, auf welche konkreten Ereignisse er sich bezieht.
Selbstverständlich ist immer, dass jegliche militärischen und humanitären Interventionen seitens der NATO oder der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich ihrer Konformität mit dem Völkerrecht einzeln betrachtet, analysiert und bewertet werden müssen.
In den vergangenen 15 Jahren hat die NATO als Bündnis keine "Intervention" im klassischen Sinne vorgenommen. Sie hat einzig auf Bitten von Staaten zur Verteidigung gegen terroristische Bedrohungen beigetragen, so zum Beispiel in Afghanistan und im Irak. Hier handelt es sich im Sinne im Sinne des Völkerrechts um eine Einladung der jeweiligen Regierung an das Bündnis gemäß VN-Charta, zur Unterstützung im Kampf gegen den Terror.
Einzelne Maßnahmen von NATO-Ländern auf nationaler Basis wurden anhand individueller politischer, militärischer und rechtlicher Ausgangslagen der jeweiligen Regierungen getroffen.
Grundsätzlich ist es eine Grundkonstante der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf die Einhaltung und Beachtung des Völkerrechts hinzuweisen. Das gilt sowohl für Partner innerhalb der NATO, als auch gegenüber Drittstaaten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Wadephul
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