Wer hat den Beschluss gefasst, die Bundeswehr nach Litauen zu schicken?
Gab es dazu eine Debatte im Bundestag? Wenn ja, wo genau kann man die verfolgen?
Sehr geehrter Herr M.,
die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung.
Sie leitet sich aus dem grundgesetzlichen Auftrag zur Bündnisverteidigung ab.
Die Stationierung wird daher im Plenum nicht debattiert und abgestimmt; nichtsdestotrotz ist die Stationierung aber Thema im Verteidigungsausschuss.
Dieser tagt nicht öffentlich, daher kann die Diskussion hier nicht dargestellt werden.
Beste Grüße,
Johannes Arlt
Weitere Fragen an Johannes Arlt
Der Grund war tatsächlich nicht die Sicherung von Wahlplakaten, sondern die Sicherstellung von Hör- und Sichtbarkeit.
Ich bin grundsätzlich sehr offen für alle Formen von Digitalisierung und gerade bei Formen der Beteiligung.
Vor diesem Hintergrund stellte die Meldung von MBDA für mich keineswegs einen bewussten Versuch der Verunsicherung dar.
Zunächst - und das ist mir ganz wichtig - ist mir bewusst, dass ich mich am Freitag, den 19.01., im DLF noch präziser hätte ausdrücken müssen, um Missverständnisse zu vermeiden.