Guten Tag, gedenken Sie eine Flugverbotszone über der Ukraine zu unterstützen? Der Beschuss auf das AKW war mit nichten ein Unfall. Wo wäre für Sie die Rote Grenze?
Grüße S. .Simon
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine wird von den USA nicht unterstützt. Allein deshalb hat sich dieser Gedanke schon erledigt, weil eine solche Flugverbotszone ohne die Unterstützung der USA gar nicht durchgesetzt werden kann. Für diese Position der USA habe ich Verständnis. Denn die Einrichtung einer Flugverbotszone würde die direkte Konfrontation von russischem und amerikanischen Militär bedeuten. USA und Russland würden unmittelbar gegeneinander kämpfen und das wäre der erste Schritt zu einem nuklearen dritten Weltkrieg. Deshalb halte ich insbesondere ohne die USA eine Flugverbotszone über der Ukraine für nicht realisierbar.
Mit freundlichen Grüßen nach Elzach,
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.