Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr Kolleck,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-WIlmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey aufgenommen, dass Enteignungen für sie eine „rote Linie“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen seien. Auch die Bundeskanzlerkandidaten der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich im „Triell“ in die Richtung geäußert, dass sie Enteignungen verhindern wolle und dass dies auch die Position der Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sei.
Diese Äußerungen aus den rot-rot-grünen Senatsparteien geben für uns Anlass zur Befürchtung, dass sie den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren werden, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Wir bitten daher um Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlotteburg-Wilmersdorf
Lieber Kaspar,
die Partei "Die Linke" unterstützt von Anfang an das Volksbegehren und hat bei beiden Unterschriftensammlungen aktiv zehntausende Unterschriften für die Kampagne gesammelt. Ich selbst bin seit 2019 aktiv für Deutsche Wohnen und Co enteignen und habe monatelang auf der Straße gestanden, um eine Abstimmung per Volksentscheid zu ermöglichen.
Für mich gibt es daher nur eine rote Linie für eine Koalition: die Umsetzung des Volksentscheids, sofern sich eine Mehrheit der Berliner:innen dafür ausspricht. Alles andere würde für weitere Politikverdrossenheit sorgen und erheblichen Schaden an unserer Demokratie anrichten.
Ich erwarte von SPD und Grünen, aber auch allen anderen Parteien, das Abstimmungsergebnis zu respektieren und im neuen Senat einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne zu erarbeiten. Der Druck von unten durch die Mietenbewegung wird nicht nachlassen, da bin ich sicher.
Solidarische Grüße
Johannes
Weitere Fragen an Johannes Kolleck
Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete halte ich weiterhin für nicht richtig, weil der Krieg verlängert wird und eine weitere Eskalation droht.