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Was tun Sie für ÖPNV und Deutschlandticket?

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Johannes Wiegelmann
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Frage von Andreas P. •

Was tun Sie für ÖPNV und Deutschlandticket?

danke für Ihre Antwort 27.04.2026 zur Frage nach den Gründen für die Steuern auf fossile Energie.

Sie schreiben darin u.a. dass wir eine akute globale Energiekrise hätten. Diese Krisen wiederholen sich nur, ohne dass wir das beeinflussen könnten und in immer kürzeren Abständen. Das mit der Wirksamkeit muss sich dann im Mai/Juni beweisen, die Frage bleibt, wie es mit den nächsten Krisen weitergehen soll und wie Sie ALLEN Menschen helfen, nicht nur den Autofahrern.

Weiter schreiben Sie, dass das "9-Euro-Ticket eine teure und ineffiziente Maßnahme" gewesen wäre (was war dann der Tankrabatt?) und damit zu meiner Frage heute: Was tun Sie, um den ÖPNV und die Bahn sehr schnell so zu ertüchtigen, dass das mit dem Deutschlandticket für alle Menschen etwas bringt? Der Bund kann hier einmal zeigen, dass die Kommunen nicht nur finanzielle Lasten ohne Ausgleich bekommen, sondern auch mal was für diese getan wird, indem das weitgehend bis komplett übernommen wird.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr P.,

wahr ist, dass sich Energiekrisen wiederholen – oft ausgelöst durch geopolitische Ereignisse, auf die Deutschland nur begrenzt Einfluss hat. Genau deswegen setzen wir nicht allein auf kurzfristige Preissenkungen, sondern vor allem auf langfristige Unabhängigkeit: Ausbau der heimischen Energieerzeugung (Kernenergie-Diskussion, erneuerbare Energien mit Speichern, Wasserstoff), Diversifizierung der Lieferquellen und Reduzierung von Abhängigkeiten. 

Die aktuelle Steuersenkung um 17 Cent ist bewusst befristet und wird durch schärfere kartellrechtliche Kontrollen flankiert, damit sie bei den Bürgern ankommt, die an der Zapfsäule von den Auswirkungen betroffen sind.

Es bleibt ein grundsätzliches Problem bestehen: Wenn der Staat durch solche Maßnahmen den Eindruck erweckt, er könne wie eine Vollkasko-Versicherung die Bürger und Unternehmen vor den Folgen externer Ereignisse schützen, dann ist das auf Dauer nicht tragfähig. Die Zeiten sind vorbei, in denen der Staat wie ein Vollkasko-Versicherer die Bürger vor den Folgen externer Ereignisse schützt. Wir vergessen zu schnell, dass wir unser Pulver in den letzten Jahren verschossen haben.

Der Bund beteiligt sich bereits mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr am Deutschlandticket (hälftig mit den Ländern). Wir setzen uns dafür ein, dass diese Unterstützung verlässlich fortgesetzt wird. Allerdings reicht billiges Ticket allein nicht: Ein attraktiver ÖPNV braucht mehr Züge, mehr Busse, bessere Taktung und vor allem Infrastruktur.

Wir wollen Mobilität für alle – Stadt und Land. Dazu gehört Technologieoffenheit (E-Fuels, E-Mobilität, Wasserstoff, autonomes Fahren) und keine einseitige Belastung der Autofahrer, die im ländlichen Raum oft keine echte Alternative haben und haben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Wiegelmann

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