Guten Tag M. K.

Hier möchte ich kurz auf Ihre Fragen antworten:

1. Jeder Eingriff in die Privatsphäre ist für mich äußerst schwierig. Da die CDU deutlich mehr gefordert hat, hätte ich wohl den Kompromiss mitgetragen, auch wenn ich mir persönlich mehr Freiheitsrechte gewünscht hätte.

2. Das der Staat ins Hacking einsteigt ist für mich recht dubios. Ein Einsatz von Hacking ist grundsätzlich abzulehnen und nur bei Gefahr von Leib und Leben überhaupt in Betracht zu ziehen.

3. Es ist gut das sich im Zeichen der Digitalisierung Menschen über andere Formen unserer Sozialsysteme nachdenken. Bisher haben mich diese aber noch nicht überzeugt. Unserer Sozialsysteme sind mit die besten, die es global gibt und bisher gibt es für mich kein Modell des BGE was sozialer und gerechter ist wie unserer bisherigen Systeme. Diese müssen aber noch weiter optimiert werden und Armut besser bekämpft werden.

4. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt wie die Situation ist und mich haben sie schockiert und enttäuscht. Ich hätte mir eine klarere Haltung der Regierung den USA gegenüber gewünscht. Hier müsste mehr Transparenz auch in den aktuellen Stand der Sachlage.

5. Für den Glasfaserausbau wurde nicht genug und dazu das falsche getan. Man hat die Telekom mit dem Glasfaserausbau subventioniert und diese hat aber bisher daran kein großes Interesse gezeigt (Weitervermarktung des Kupfernetzes).
In unserem Kreis wurde ein "Zweckverband" für den Ausbau von Glasfaser gegründet, der nun auch den ländlichen Raum anbindet. Das Netz bleibt in der Hand des Kreises und wird an Dienstanbieter vermietet. Dieses Modell halte ich für weit überlegen und sollte Bundesweit durchgeführt werden. Eine weitere Privatisierung von Infrastruktur ist abzulehnen.
https://www.loerrach-landkreis.de/zv-breitband

Ich hoffe ich konnte die Fragen ausreichend Beantworten. Weitere Antworten und direkten Kontakt einfach auf FB und der Webseite ;).

Gruß