Frage an Jonas Hoffmann von Edgar F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Ihre Antwort zu meiner Frage vom 06.08.2017 ist ausweichend. Die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe müsste auch nach Meinung des Direktoriums und der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund steuerfinanziert sein. Stattdessen finanzieren die Beiträge von Mindestlohnbeziehern und geringere Rentenerhöhungen von Kleinstrentnern (mittelbare Folge eines höheren Beitragssatzes) die Mütterrente auch von Personen, die sonst keine Verbindung zur gesetzlichen Rentenversicherung haben wie z. B. finanziell gut gestellte Mitglieder von berufsständischen Versorgungswerken. Das ist doch eine klassische Umverteilung von unten nach oben!
Ist also das Thema "Soziale Gerechtigkeit" bei der SPD nur Wahlkampf-Fake-News?
Für Ihre Antwort dazu im Voraus besten Dank.
Weitere Fragen an Jonas Hoffmann
Zwar ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Regeln für Lobbyarbeit auch im Landtag in Arbeit. Eine Abstimmung dazu gab es aber noch nicht.
Dennoch bin ich noch zurückhaltend, was Forderungen nach einem AfD-Verbot angehen. Insbesondere ein Verbotsverfahren, das fehlschlägt, könnte zur Stärkung der AfD noch beitragen.
Spezifischer Fall, bitte an entsprechende Behörde wenden
Im Moment gehe ich davon aus, dass wir das Thema als SPD in die nächsten Haushaltsberatungen einbringen