Wie geht die Opposition mit der bisherigen Ablehnung der Landesregierung über den Antrag der Abschaffung der Studiengebühren für Nicht EU Ausländer um ? Wie sind die weiteren Schritte der SPD Fraktion
Denken Sie, dass die Studiengebühren für Nicht EU - Ausländer bis zum SS 2024 wegfallen ?
Wie sind die weiteren Schritte in diesem Anliegen der Opposition ? Meine Stieftochter Ekin ( Türkische Staatsbürgerin ) studiert an der UNI Stuttgart ( Masterstudium ) und bezahlt bisher pro Semester 1500 Euro !
Vielen Dank
MFG C. R. aus Lörrach
Lieber Herr R.,
wie Sie wissen, fordert die SPD seit geraumer Zeit die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende. Dass CDU und Grüne den Gesetzesentwurf der SPD dazu abgelehnt haben, ist absolut unverständlich. Gerade wenn man daran denkt, dass überall händeringend Fachkräfte gesucht werden.
Im Moment gehe ich davon aus, dass wir das Thema als SPD in die nächsten Haushaltsberatungen einbringen. Das heißt, dass wir dann wieder beantragen werden, dass die Gebühren wegfallen. Weil es im Land einen Doppelhaushalt gibt, ist ein Wegfall der Gebühren im Jahr 2024 leider sehr unrealistisch.
Ich wünsche uns, dass die Änderung für den Haushalt 2025/26 beschlossen wird oder – was eher unwahrscheinlich ist – sich Grüne und CDU schon vorher bewegen.
Freundliche Grüße
Ihr Jonas Hoffmann
Weitere Fragen an Jonas Hoffmann
Zwar ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Regeln für Lobbyarbeit auch im Landtag in Arbeit. Eine Abstimmung dazu gab es aber noch nicht.
Dennoch bin ich noch zurückhaltend, was Forderungen nach einem AfD-Verbot angehen. Insbesondere ein Verbotsverfahren, das fehlschlägt, könnte zur Stärkung der AfD noch beitragen.
Spezifischer Fall, bitte an entsprechende Behörde wenden
Ich finde, dass die gesetzlichen Regelungen in Deutschland in Summe gar nicht so schlechte Kompromisse sind.
Das Thema ist aber zu komplex, um hier zu antworten