Ist die angekündigte Löschung sensibler Staatsdaten bei einem demokratisch zustande gekommenen Regierungswechsel mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar?
Sehr geehrter Herr Oster,
im November 2025 äußerte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung, er würde im Ernstfall sensible Verfassungsschutzdaten lieber vernichten, als sie einer gewählten Landesregierung zu überlassen: „Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“ (Quelle: welt.de/politik/deutschland/article6909c26f0580923d0998699f/).
Als Mitglied des Innenausschusses sind Sie dem Schutz unserer Verfassung verpflichtet. Unabhängig von der politischen Bewertung der AfD: Ist die eigenmächtige Löschung oder das Zurückhalten staatlicher Behördendaten aus politischer Motivation mit dem Grundgesetz, dem Legalitätsprinzip und der Rechtsstaatlichkeit unserer Demokratie vereinbar?
Welche rechtsstaatlichen Gefahren leitet die Unionsfraktion aus solchen öffentlich geäußerten Gedankenspielen eines Koalitionspartners über die gezielte Vernichtung staatlicher Akten ab?
Sehr geehrter Herr M.,
ich hege keinerlei Zweifel daran, dass Sebastian Fiedler und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Diese Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element unseres demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz und das ist auch gut so.
Zurzeit überarbeitet das Bundesministerium des Innern den vorgelegten Referentenentwurf nochmals, anschließend wird er nach Abstimmung mit Verbänden und innerhalb der Bundesregierung als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Einen verbindlichen Zeitplan für diesen Prozess kann ich Ihnen aktuell nicht nennen.
Eine Ausweitung des Übergangsbereichs auf Einkommen von 2.500 oder 3.000 Euro monatlich würde zwar zusätzliche Entlastungen für viele Beschäftigte bedeuten, hätte aber zugleich Auswirkungen auf die Finanzierung der Sozialversicherungen. Anders als Sie halte ich eine Finanzierung über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer oder eine deutliche Verschärfung der Erbschaftsteuer nicht für den richtigen Weg.
Ich persönlich halte den Heilmittelbereich für bedeutsam, insbesondere zur Prävention und damit zur Vermeidung steigender Behandlungskosten in der Zukunft. Dennoch müssen wir den Tatsachen ins Auge blicken und feststellen, dass wir in allen möglichen Bereichen um Kürzungen nicht herumkommen.