Weshalb profitiert die CDU, nach Ihrer Meinung, nicht von den Verlusten der Regierungsparteien in den Meinungsumfragen?
Danke für Ihre Antwort auf meine Fragen.
Aber auf meine Frage "Weshalb profitiert die CDU, nach Ihrer Meinung, nicht von den Verlusten der Regierungsparteien in den Meinungsumfragen?" sind Sie die Erklärung/Antwort schuldig geblieben.
Haben Sie dafür keine Erklärung?
Hat in diesem Fall auch die Regierungskoalition die Schuld, dass nicht die CDU/CSU die Zustimmung der Enttäuschten erhält, sondern die AfD?
PS:
Ich bin 72 Jahre. Auch ich bin enttäuscht von dieser Regierungskoalition. Aber ich sehe keinen Grund deshalb die CDU/CSU oder SPD zu wählen, Denn Ihre Partei und die SPD sind seit Jahrzehnten in der Verantwortung gewesen, mit diesen Ergebnissen:
- Immer größer werden Spanne zwischen Arm und Reich
- Total marode Infrastruktur (Straßen, Schiene, Digitalisierung ....)
- Marode Schulen, Lehrermangel
und, und, ......
Warum sollte ich Sie da nochmals wählen, bei diesem Desaster, was SPD und CDU/CSU nach zig Jahren in der Regierungsverantwortung hinterlassen haben?
Sehr geehrter Herr C.,
wie in meiner letzten Antwort bereits deutlich gemacht, bin ich der Auffassung, dass die AfD von der großen Verunsicherung der Bevölkerung durch die schlechte Politik der Ampel-Regierung profitiert. Als populistische und radikale Partei am rechten Rand schürt sie zudem gezielt ebendiese Verunsicherung und kann so leider viele Bürgerinnen und Bürger in den derzeitigen Umfragen überzeugen.
Ich bin mir aber sicher, dass die konstruktive Oppositionsarbeit der CDU auf lange Sicht bei der Bevölkerung erfolgreicher sein wird. Denn im Gegensatz zu der AfD bieten wir tatsächliche inhaltliche Alternativen und betreiben Politik in dem Bestreben, etwas in unserem Land zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.