Wie Stehen Sie zu der Verpflichtung von Parteien sich überprüfen zu lassen ob sie auf der Basis des Grundgesetzes stehen?
Sehr geehrter Herr Schmid,
ich bin besorgt über die Bedrohung unserer Demokratie und unseren Menschenrechten durch Parteimitglieder von extremen Flügeln der AFD die die Bühne der Parlamente nutzen um ihre retrovertierten Ansichten zu verbreiten. Würden Sie eine Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht unterstützen?
Ich bedanke mich für ihr Engagement und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Joachim M.
Weitere Fragen an Josef Schmid
Ja.
mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile, welches am 1. April 2023 in Kraft getreten ist, wurde entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung wieder stärker an den tatsächlichen familiären und örtlichen Lebensverhältnissen ausgerichtet.
Die Planung, Bau und schließlich die Finanzierung einer U-Bahn ist sehr komplex und sehr teuer.
In unsicheren Zeiten gilt es, Vertrauen und Sicherheit für Neubau und Modernisierung zu schaffen und Familien so ein sicheres, gutes und vor allem bezahlbares Zuhause zu bieten.