Sehr geehrter Herr S.,

die Erweiterung der U 5 von Laim nach Pasing geht auf die Initiative der CSU-Stadtratsfraktion und mir als Münchens 2. Bürgermeister zurück. Wir hatten sogar noch eine weitere Verlängerung über Pasing hinaus nach Freiham gefordert. Diese lässt leider immer noch auf sich warten.

Die Planung, Bau und schließlich die Finanzierung einer U-Bahn ist sehr komplex und sehr teuer. Um Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. München hat diese für die Strecke nach Pasing erfüllt. Leider sind die Bundesmittel knapp und reichen für den nötigen Ausbau in München kaum aus, weshalb sich die Landeshauptstadt an den Kosten massiv beteiligt. Die Bundesmittel müssten um ein vielfaches höher ausfallen und das GVFG grundlegend modernisiert werden. Der aktuelle Bundesverkehrsminister sieht hierfür allerdings keine Notwendigkeit.

Der Freistaat fördert ebenfalls den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln. Der allgemeine öffentliche Personennahverkehr mit Bus, Straßenbahn und U-Bahn obliegt der gestalterischen und finanziellen Verantwortung des jeweiligen Landkreises und der jeweiligen kreisfreien Stadt als eine freiwillige Aufgabe im eigenen Wirkungskreis. Der Freistaat unterstützt die Kommunen und Verkehrsunternehmen durch gezielte Anreize und Förderungen zur Verbesserung des allgemeinen ÖPNV.

Entscheidend sind also die Grün-Rote Stadtratsmehrheit in München und der FDP-Bundesverkehrs- und Bundesfinanzminister. Es wurden in der Vergangenheit zwischen 65 und 80 % durch den Bund gefördert. Das ist selbstverständlich auch zukünftig notwendig. Hier liegt das Problem…

Mit freundlichen Grüßen

Josef Schmid