Hält die SPD das verabschiedete Lobbyregister wirklich für ausreichend?
Liebe Frau Christel Kunau-Schuff,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Lobbyregister ist der erste Schritt für mehr Transparenz im Parlament. Die SPD hat schon vor Jahren ein Lobbyregister gefordert. Dies wurde aber über Jahre von der CDU/CSU blockiert. Nach den vielzähligen Masken-Affären im Rahmen der Corona-Pandemie, in denen etliche Unions-Abgeordnete verwickelt waren, wurde der Druck zu groß. Als SPD haben wir es demnach geschafft, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Es schafft Transparenz. Oberstes Ziel muss in diesem Zusammenhang sein, dass Abgeordnete ohne jegliche äußere Einflussnahme über Gesetze entscheiden können.
Das Lobbyregister bietet hierfür den ersten rechtlichen Rahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
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