Warum forcieren Sie nicht stärker die dringend nötige Reform der Europäischen Union, mit Blick auf deren politische Schwerfälligkeit?
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zur 2%-Hürde für Europawahlen. Doch fehlen wichtige Aspekte. Das EU-Parlament entscheidet oft mit wechselnden Mehrheiten aus verschiedenen Fraktionen, nur fehlt ein eigenes Initiativrecht. In der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) muss der Ministerrat einstimmig beschließen. Die Regierungen verfolgen in internationalen Krisen oft eigene Strategien. Im Gaza-Krieg zeigte sich die EU kaum handlungsfähig.
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Parlament
https://de.wikipedia.org/wiki/Euroäische_Union#Rat_der_Europäischen_Union
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Union#Gemeinsame_Außenpolitik
https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Israel_und_Gaza_seit_2023#Europäische_Union
Sollte man nicht die wahren Probleme lösen? Die USA sind instabil und gespalten, wie etwa der Sturm auf das Kapitol gezeigt hat. Autokratien wie Russland und China arbeiten an einer neuen Weltordnung. Wo bleiben wir Europäer als zivilisiertes Gegengewicht?
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