Wird im Bundestag auch über die eigentlichen Anliegen und Forderungen der Protestbewegung "Die Letzte Generation" gesprochen oder nur über die Aktionsformen des zivilen Ungehorsams?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. In den letzten Wochen hat die Klimabewegung „Die letzte Generation“ eine Vielzahl von Aktionen durchgeführt und die öffentlichen Debatten bestimmt. In den Plenardebatten werden diese gesellschaftlichen Ereignisse natürlich abgebildet. Die Opposition thematisiert dabei leide nur die Aspekte des zivilen Ungehorsams (10.11.2022 Antrag CDU/CSU „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“).
Dagegen setzen die Ampel-Koalitionen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die vereinbarten Vorhaben des Koalitionsvertrags um. So z.B. das Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier, ein Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht sowie die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Allgemeinen. Viele weitere Vorhaben befinden sich in der Vorbereitung.
Wir legen als SPD und Zukunftskoalition unseren Fokus auf echten Klimaschutz und Transformation, denn wir erhöhen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitsstrategien, -Zielen und –Programmen im konkreten Regierungshandeln und in der Erstellung von Gesetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
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