Frage von Petra P. • 05.06.2024
![Judith Benda Portrait von Judith Benda](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/judith_0.jpg?itok=c3pU64ak)
Antwort ausstehend von Judith Benda BSW
Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab.