Frage an Jürgen Eißner von Giovanni T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Verstehen Sie diese Frage bitte nicht als Verallgemeinerung. Wie stehen Sie zum erneut wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und wie gedenken Sie, sowohl persönlich als auch als Partei, dem Einhalt zu gebieten, insbesondere auch in den staatlichen Einrichtungen wie Polizei und Gerichte, oder in als harmlos getarnten Gruppen wie Fußballfans und Demonstranten?
Servus Giovanni,
Frage eins wo kommt der sogennante gestiegene Rechtsextremismus her bzw. was ist bei Ihnen Rechtsextremismus? Das gilt es erst einmal zu analysieren und gegenzusteuern.
Wir sind ein offenenes liberales Land. Nur Ausnahmefälle bestätigen hier die Regel.
Das die von Ihnen genannten Gruppen ein generelles Problem haben, sehe ich nicht so.
Die Ausnahmefälle müssen aber natürlich Angezeigt und Staatsanwaltlich verfolgt werden.
Weiß/blaue Grüße
J. Eißner
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