Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv:
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU
Das Gespräch mit der Heritage Foundation war in diesem Sinne ein Baustein von vielen, um den Dialog zu pflegen und unterschiedliche Sichtweisen kennenzulernen.
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU
Es gibt einzelne Stimmen aus der israelischen Politik, die einer dauerhaften Besetzung des Gazastreifens durch Israel das Wort reden. Dagegen wenden wir uns.
Antwort 03.07.2025 von Jürgen Hardt CDU
Nein. Dafür gibt es keinen Grund.
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU
Nein. Ich hatte keine Kenntnis.
Antwort 17.07.2025 von Jürgen Hardt CDU
Die Präsenz oder die potenzielle Entwicklung von Atomwaffen in den Händen eines Akteurs wie dem Iran wird nicht nur von Israel, sondern von der gesamten Regio als destabilisierender Faktor wahrgenommen.