Frage an Jürgen Mistol von Reinhold B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
ÖPNV:
Die Staatsregierung hat Fördermittel für öffentl. Busnahverkehr stark gekürzt. Wo kann ich nachlesen, wie nach den klimapolitischen Zusagen unserer Bundeskanzlerin überprüft worden ist, ob Bayern so im falschen Bereich spart ? Welche Kommentare kennen die GRÜNEN (Städtetag, ...)? Was haben Sie dazu vor?
Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort -
Reinhold Breuer
Sehr geehrter Herr Breuer,
wir müssen Investitionsmittel, die bisher dem Straßenverkehr zugute gekommen sind, auf die umweltfreundlichen Verkehrsarten umschichten. Wie Sie richtig feststellen, hat CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag die Fördermittel für den ÖPNV gekürzt. So gibt es zum Beispiel für den Erwerb neuer umweltschonenderer Busse keine Zuschüsse mehr. Wir Grüne wollen das ändern.
Dass der Bayerischen Staatsregierung der ernste Wille zum Klimaschutz fehlt, können Sie beispielsweise dem Positionspapier der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich ihrer Herbstklausur 2007 in Bamberg entnehmen. Bayern befindet sich, was die CO2-Reduktion angeht, leider in der Gruppe von westdeutschen Bundesländern, die in den letzten Jahren keine wesentlichen Anstrengungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien unternommen haben. Hier wurden nur äußerst geringfügige Veränderungen bei den CO2-Emissionen erreicht.
Weitere detailliertere Infos zum Thema ´Klimaschutz in Bayern´ finden Sie auf der Klimahomepage der grünen Landtagsfraktion unter www.dein-klima.de. Dort können Sie sich auch umfassend informieren, welche Maßnahmen wir Grüne im Einzelnen umsetzen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Mistol
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