US-Generalstabschef Mark Milley sagt, der Krieg sei militärisch weder für Russland noch die Ukraine zu gewinnen, eine Verlängerung der Kämpfe führe zu mehr Leid und Kollateralschäden. Stimmen Sie zu?

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Jürgen Trittin
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Frage von Sabine M. •

US-Generalstabschef Mark Milley sagt, der Krieg sei militärisch weder für Russland noch die Ukraine zu gewinnen, eine Verlängerung der Kämpfe führe zu mehr Leid und Kollateralschäden. Stimmen Sie zu?

Sehr geehrter Herr Trittin,

US-Generalstabsschef Mark Milley sagt, der Krieg sei militärisch weder für Russland noch für die Ukraine zu gewinnen. Die Verluste seien auf beiden Seiten mit je 100.000 getöteten oder verletzten Soldaten ähnlich hoch. Eine Verlängerung der Kämpfe führe nur zu noch mehr Leid und Zerstörung, und politischen wie wirtschaftlichen Kollateralschäden - mit weltweiten Folgen. Wenn wir den Einstieg zu Verhandlungen verpassten, drohe eine Dynamik wie im 1. Weltkrieg, mit Millionen Toten. Stimmen Sie seiner Analyse zu? Warum setzen wir trotz dieser Gefahren dennoch auf eine rein militärische Lösung? Wäre Elon Musks Friedensvorschlag nicht ganz im Sinne von Demokratie? Faire und freie Wahlen unter UN-Aufsicht in den besetzten Gebieten, wohin sich deren Bewohner und Flüchtlinge zugehörig fühlen? Vorbild Schottland? Verraten Sie den Wählerwillen, wenn Sie Hunderte Milliarden für Aufrüstung und Krieg ausgeben, statt für Klimaschutz?

Freundliche Grüße
Sabine M.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau M.,

jeder Tag Krieg ist einer zu viel. Damit hat US-Generalstabschef Mark Milley natürlich recht. Und die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Kriege immer mit Verhandlungen beendet werden, nicht durch das schlussendliche Erreichen aller Kriegsziele der einen oder anderen Seite. Aber um Verhandlungen zu erreichen, muss die Bereitschaft beider Seiten da sein, zu verhandeln. Und zur Wahrheit gehört, dass diese Bereitschaft bei Wladimir Putin, auf dessen Befehl hin die russische Armee vor einem Jahr unter Verletzung jeglicher völkerrechtlicher Grundsätze die Ukraine überfallen hat, nicht vorhanden ist. Es sind u.a. der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler, die immer wieder – obwohl sie von vielen dafür kritisiert werden – das Gespräch mit Wladimir Putin suchen. Es ist keine Bereitschaft auf russischer Seite für eine Beendigung dieses Krieges zu erkennen. Das Töten geht unvermindert weiter, obwohl die menschlichen Verluste auf russischer Seite sogar höher sind, als auf ukrainischer Seite.

Deshalb greifen aus unserer Sicht auch Forderungen zu kurz, die meine, mit der einseitigen Einstellung der militärischen Unterstützung der Ukraine die Voraussetzungen für Frieden zu schaffen. Es wäre aber auch falsch, die Versuche, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, von vornherein auszuschließen. Aber realistisch ist das zurzeit leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin