Guten Tag, im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer pauschalen Beihilfe vorgesehen, die auch Beamten die Absicherung in einer GKV ermöglicht. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

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Frage von Silvia T. •

Guten Tag, im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer pauschalen Beihilfe vorgesehen, die auch Beamten die Absicherung in einer GKV ermöglicht. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

Aufgrund meiner Behinderung bleibt mir als Beamte nur die Möglichkeit der freiwilligen gesetzlichen Versicherung. Ich bekomme keinerlei Beihilfe und ärgere mich schon seit längerem darüber, dass ich auf diese Art und Weise benachteiligt bin. Eine wirkliche Wahl zwischen PKV und GKV hat es für mich aufgrund meiner Vorerkrankungen und der Behinderung nie gegeben. Ich zahle den Höchstbeitrag, ohne dass mein Arbeitgeber mich unterstützt - das empfinde ich als grob ungerecht. Im Koalitionsvertrag ist eine pauschale Beihilfe, etwa wie es sie in HH gibt, vorgesehen. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Dankbar für eine Auskunft hierzu und mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Frau T.,

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Viele Beamt*innen haben keine wirkliche Wahl zwischen einer privaten (PKV) oder einer gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), weil die Beiträge wie in Ihrem Fall aufgrund von Vorerkrankungen viel zu hoch wären. Deshalb haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass Beamt*innen hier durch eine pauschale Beihilfe eine echte Wahlmöglichkeit zwischen PKV und GKV bekommen. Durchsetzen konnten wir immerhin eine zunächst zeitlich befristete Wahlmöglichkeit.

Leider soll es diese Wahlmöglichkeit aber nur einmal am Anfang des Beamtenverhältnisses geben. Das heißt, dass diese Lösung laut bisheriger Planung Bestandsbeamt*innen wie Ihnen, die aus welchen Gründen auch immer in der GKV sind und den sonst üblichen Arbeitgeberanteil selbst tragen, leider nicht weiterhilft. Der Umsetzungszeitpunkt ist derzeit auch noch offen. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass es hier voran geht und eine möglichst umfassende Lösung gefunden wird. Melden Sie sich gern bei weiteren Fragen persönlich bei mir.

Mit freundlichen Grüßen

Jule Wenzel

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