Die Linke Rheinland-Pfalz
Eine medizinisch notwendige und dringliche Behandlung sollte nicht schlechter vergütet werden, nur weil Patient*innen selbst einen freien Therapieplatz gefunden haben, statt über die Terminservicestelle vermittelt zu werden.
Leider scheint die oberste Priorität der Bundesregierung die Senkung der Arbeitskosten zu sein. Die Auswirkungen auf die Versorgung, die Therapeut*innen und deren Arbeitsbedingungen sind für Merz & Co. nur zweitrangig.
Ich lehne diese Reform und die damit verbundene Einschränkung der Auskunftsberechtigung der Bürger*innen und demokratischer Kontrolle des Regierungs- und Verwaltungshandeln strikt ab
Ich lehne eine automatische Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung ab
Die Mittel zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen sind aber jedenfalls nicht ausgeschöpft und der Bund ist in der Verpflichtung hier nachzusteuern. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass Menschen in psychiatrischer Behandlung seltener gegen ihren Willen behandelt werden müssen.