Wie argumentieren und stimmen Sie über den "Kompromiss" des Heizungsgesetztes ab?
Sehr geehrte Frau Verlinden,
Es kann und darf nicht sein, dass eine FDP mit einem Wähleranteil von ca. 5 Mio Wähler unsere Politik, vor allem die Klimapolitik, so beeinflusst (hintertreibt), dass die „oberen Zehntausend“ davon profitieren, Klima egal!
Kanzler Scholz darf nicht über jedes Stöckchen, das ihm FDP-Lindner hinhält, springen. Lindner ist genauso wie Scholz daran interessiert, die Legislatur zuende zu bringen. Dafür wird er auch zurückstecken!!
Deshalb bitte ich Sie als Ausschussmitglied, bei den bevorstehenden Abstimmungen über das sog. Heizungsgesetz zugunsten einer Klimaneutralität zu argumentieren und zu stimmen:
1. Neue Gas- und Ölheizungen sollen ab 2024 die Ausnahme bleiben!
2. Die Förderungen für den Einbau von neuen Heizungen müssen die Schwachen unserer Gesellschaft erreichen. Kein Gießkannenprinzip zugunsten der FDP-Klientel!
3. Die Beratung darf nur durch zertifizierte 3. Energieberater*innen ohne wirtschaftliche Eigeninteressen erfolgen.
MfG
H. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank, für die Unterstützung und die Anregungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG). Ich halte es für ein gut durchdachtes und vernünftiges Gesetz, es schafft Verbraucherschutz und sorgt für warme Wohnungen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir in der Ausgestaltung des Gesetzes darauf achten müssen, wie wir dieses schnell und dabei sozial und klimagerecht umsetzen. Im Parlament haben wir intensiv beraten, an welcher Stelle wir den Gesetzesentwurf noch besser machen können. Unter anderem haben wir uns auf eine Anpassung der Förderkulisse geeinigt: zur Grundförderung von 30% sind nun ein zusätzlicher Geschwindigkeitsbonus und ein einkommensabhängiger Bonus angedacht, so dass bis zu 70% der Kosten für diejenigen übernommen werden können, die weniger Einkommen haben. So wollen wir ein Gießkannenprinzip vermeiden und geringer Verdienenden mehr unter die Arme greifen. Außerdem verzahnen wir das GEG mit der kommunalen Wärmeplanung – so erhalten die Bürgerinnen und Bürger detaillierte Informationen, über die an ihrem Wohnort künftig mögliche Wärmversorgung, um so sinnvolle Investitionsentscheidungen zu unterstützen.
Der Klimaschutz bleibt der wichtigste Grundgedanke des Gesetzes. Es soll ein klimapolitischer Meilenstein dieser Wahlperiode werden.
Deswegen wird das Gesetz 2024 in Kraft treten und damit der komplette Umstieg auf erneuerbare Wärme eingeleitet. Jede neu eingebaute Heizung soll künftig mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Das wird Mieter*innen und Eigentümer*innen vor steigenden Energiekosten bewahren, das Klima schützen, Wirtschaft und Handwerk stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Verlinden (MdB)
Weitere Fragen an Julia Verlinden
Sie profitieren durch den Entfall der EEG-Umlage. Diese wird seit Sommer 2022 vom Staat gezahlt, damit reduzieren wir den Strompreis um mehrere Cent pro kWh (das entspricht je nach Verbrauch einem zweistelligen Euro-Betrag pro Monat) und damit federn wir u.a. die steigenden CO2-Preise ab.
Das Wiederanfahren der Atomkraftwerke wäre mit Abstand die teuerste Lösung für die Stromerzeugung. Zu den genauen Ausführungen verweise ich auch auf meine Antwort an Frau R. vom 15.09.2023, in der ich ausführlich die Kosten der Atomkraft dargelegt habe.
Ich bin überzeugt, dass viele Menschen sehr gerne den ÖPNV nutzen würden, wenn attraktive Verbindungen existieren würden.
Das Betreiben einer Erdgasheizung mit Biogas-Tarif, genauer Biomethan, ist möglich, aber aufgrund der zu erwartenden Preisentwicklung teuer.