Ich habe zusammen mit dem Großteil der SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetz in der eingebrachten Form zugestimmt und hoffe, dass sich hieraus – wie auch von Ihnen beschrieben – positive Folgen für die Menschen und unsere Gesellschaft ergeben.
Auf Bundesebene ist es in der Tat so, dass es sich um eine nicht-zulassungspflichtige Tätigkeit handelt.
der Deutsche Bundestag hat sich von 2019 bis 2021 intensiv mit Ihrer Fragestellung befasst.
Hierzu hat keine Abstimmung im Deutschen Bundestag stattgefunden
Hierzu hat keine Abstimmung im Deutschen Bundestag stattgefunden
Tatsächlich lag der Fokus in der damaligen Entlastungsdiskussion vor allem auf Gas, weil es durch die drastisch gestiegenen Importpreise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besonders stark betroffen war und Millionen Haushalte direkt berührte. Dennoch wurden auch Nutzer anderer Heizsysteme nicht vergessen.