(...) Im Programmentwurf setzen wir uns für Bürger*innen-Räte ein. Mit diesen soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von zufällig ausgewählten Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. (...)

(...) Die Kastenstände im Deckzentrum müssen innerhalb von 8 Jahren verschwinden. Zugleich sollen die Betriebe bei diesem Umbau unterstützt werden. Das vorgesehene Geld aus dem Konjunkturprogramm soll effektiv für den Umbau zur Gruppenhaltung genutzt werden. (...)

(...) fordern wir, dass das Robert-Koch-Institut bundesweite Standards und Handreichungen für Präventionskonzepte entwickelt, auf deren Grundlage die Länder und Schulen jeweils eigene Pläne entwickeln können. (...)

(...) Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. (...)

(...) Dazu gehört natürlich auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung für den Angeklagten und seine Vertreterinnen und Vertreter. Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können. (...)

Doch trotz der Kostenvorteile, die sich auch durch die bestehende Steuerermäßigung auf gasförmige Kraftstoffe ergeben, werden Gasfahrzeuge weiterhin kaum nachgefragt, sodass diese Technologie in Summe kaum beim Klimaschutz hilft.