(...) SPD und Linke reden wie so oft nur darüber, wir handeln. Genauso unglaubwürdig beim Thema Mindestlohn ist die SPD durch die ebenso falsche wie unsoziale Entscheidung, aus dem Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst auszutreten. In Berlin wird immer wieder all zu deutlich, dass sich die SPD längst nicht mehr für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt. (...)
(...) Aus diesen Gründen habe ich mich letztlich dafür entschieden, für diesen Einsatz der Bundeswehr zu stimmen. Jetzt geht es darum, dass das Gleichgewicht zwischen militärischem Handeln und Wiederaufbau nicht gefährdet wird. Denn das zu erreichende Ziel ist ziviler Natur und kann nur durch zivilen Wiederaufbau erreicht werden. (...)
(...) grundsätzlich freue ich mich, dass sich mit der Firma Siemens ein großer und bedeutender Arbeitgeber in meinem Wahlkreis befindet. Ich bedauere aber auch sehr, dass man bei vielen Entscheidungen aus der Konzernzentrale das Gefühl haben muss, dass diese gegen den Standort Berlin getroffen werden. (...)
(...) Die Berliner CDU ist schon sehr früh für den Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof eingetreten. Statt einen funktionierenden innerstädtische Flughafen zu schließen, sollte der amtierende Berliner Senat lieber die Chancen dieses Flughafens für Berlin begreifen. (...)
(...) Auch Deutschland muss hier ganz nachhaltig seinen Beitrag leisten. Daher werden wir nicht umhin kommen, auch den CO2 - Ausstoß im Straßenverkehr entgegenzuwirken. Eine Kfz - Steuer, die sich am CO2 - Ausstoß orientiert ist dabei eine diskutable Möglichkeit. (...)
(...) Wie Sie zutreffend festgestellt haben, droht diese Situation nun durch die knappe Wiederwahl zum Dauerzustand zu werden. Berlin kann sich eine weitere Legislaturperiode voll Lethargie nicht erlauben und so werden meine Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auch weiterhin mit konstruktiver Kritik begleiten und die Kontrollfunktion als Oppositionspartei wahrnehmen. Leider hat die CDU keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. (...)