Frage an Karamba Diaby von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
Wie kann die SPD von Gerechtigkeit, Kinderarmut und Arbeitsvertragsbefristungen reden, wenn Sie doch selbst mit der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder (SPD) für die massive Verschlechterung der Lage genau auf diesen Gebieten verantwortlich ist und als CDU-Partner in der Großen Koalition für die Fortsetung dieser falschen Politik seit zehn Jahren steht?
Wir habe in der Vergangenheit Fehler gemacht und müssen diese korrigieren. Es war zum Beispiel ein Fehler, den Mindestlohn damals nicht gleichzeitig mit den neuen Gesetzen eingeführt zu haben. Damit hätten wir die Bedingungen für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichzeitig mit der Gesetzesveränderung verbessern können.
Mit dem Mindestlohn und dem SGB-II-Veränderungsgesetz haben wir aber auch schon Korrekturen vorgenommen. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Mit dem SGB-II-Veränderungsgesetz haben wir durchgesetzt, dass der Regelbewilligungszeitraum von 6 auf 12 Monate verlängert wird. Das heißt: Wir entlasten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, die dann wiederum mehr Zeit für die Vermittlung von Leistungsberechtigten in Arbeit haben. Gleichzeitig müssen wir die harten Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter überdenken: Diese dürfen den Menschen nicht das Existenzminimum wegnehmen!
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Dr. Karamba Diaby, MdB
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