Frage an Karamba Diaby von Janina B. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrtee Herr Diaby,
besonders zurzeit kursieren lauter Falschmeldungen und Verschwörungstheorien im Internet, die die Existenz des Covid-19-Virus infrage stellen (und anderer wirklich haarstreubender Unsinn). Oft verbreiten Populist*innen diese Theorien und stellen sie damit in Verbindung mit antisemitischen und/oder rasstistischen Populist*innen. Als Mitglied des Ausschusses für Technikfolgenabschätzung möchte ich Sie fragen, welche Möglichkeiten Sie sehen, die Flut von Fake News und Hetze im Internet zu bekämpfen?
Mit freundlichen Grüßen
Janina Bauer
Sehr geehrte Frau Bauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der derzeitigen Kommunikations- und Diskussionskultur im Netz ist nicht selten ein hasserfüllter Ton festzustellen, der wiederum andere Nutzerinnen und Nutzer davon abhält, ihre Meinung frei und offen zu äußern aus Angst, Opfer von Anfeindungen oder Bedrohungen zu werden. Das große Potential von sozialen Netzwerken, eine breite Diskussion zu ermöglichen, kehrt sich damit ins Gegenteil um.
Wir haben deshalb in der vergangenen Sitzungswoche das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" verabschiedet.
U.a. ist hier vorgesehen, dass die sozialen Netzwerke dem Bundeskriminalamt Hasspostings, die sie selbst für strafbar halten und deshalb gelöscht haben, übermitteln. Das BKA prüft, welche Staatsanwaltschaft zuständig ist, und leitet die Postings an diese weiter.
Darüber hinaus wurde das Strafgesetzbuch angepasst:
- Beleidigung ist strafbar nach § 185 StGB und wird mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet,
- strafbar ist auch üble Nachrede (§ 186 StGB), für die es neben Geldstrafen auch ein Jahr Haft geben kann
- und § 130 StGB droht Volksverhetzern bis zu fünf Jahre Haft an.
Wir müssen jetzt beobachten, welche Wirkung das Gesetz entfaltet.
Nette Grüße
Dr. Karamba Diaby
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