Der Leistungsumfang nach den §§ 4, 6 AsylbLG wird durch eine auf § 264 SGB V gestützte Vereinbarung nicht erweitert
Frage von Dmytro B. • 25.03.2022
Antwort von Karl Straub CSU • 30.03.2022
Frage von Yvonne M. • 19.10.2021
Antwort von Karl Straub CSU • 21.10.2021
Die CSU hat zusammen mit den Freien Wählern diesbezüglich bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser Antrag wird momentan durch die Bayerische Staatsregierung geprüft.
Frage von Martin M. • 02.06.2020
Antwort von Karl Straub CSU • 02.06.2020
(...) Einer Abwrackprämie stehe ich eher kritisch gegenüber. (...)
Frage von Christian K. • 11.03.2020
Antwort von Karl Straub CSU • 23.03.2020
(...) Das Leasing von Dienstfahrrädern im Rahmen einer Entgeltumwandlung ist für Beamte und Beamtinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus besoldungs- beziehungsweise tarifrechtlichen Gründen nicht möglich. (...)