(...) Einrichtung eines Digitalministeriums: Ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung trägt dazu bei, digitale Themen auf die politische Tagesordnung zu bringen (....)

(...) Es ist in Deutschland klar geregelt, wann eine Einschränkung der Grundrechte erlaubt ist und wann nicht. Hätte die Regierung nicht rechtens gehandelt würde das durch unsere Judikative entsprechend geändert. (...)

Ich habe aber noch keine Beschwerden von den Risikogruppen gehört, die sich beschweren, dass möglicherweise ihr Leben gerettet wurde.

(...) Wir möchten auch innovative Konzepte wie eFuels nicht unbeachtet lassen, da diese auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität eine wichtige Rolle spielen können. (...)