(...) Dieser Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren beinhaltet unter anderem die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundfreiheiten im Importland. Ich bedauere, dass es bisher keine Möglichkeit gibt Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die die gemeinsamen Exportkriterien nicht einhalten. Langfristig sollte die EU die Möglichkeit erhalten dies zu tun. (...)
Antwort 23.05.2019 von Katarina Barley SPD
Antwort 23.05.2019 von Katarina Barley SPD
(...) Ich will keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen. Dafür führen wir auch eine gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten ein, die durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwacht wird und Verstöße hart sanktioniert. (...)
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 23.05.2019 von Katarina Barley SPD
(...) Der EU-weite Fleischkonsum muss reduziert werden. Unser aktuelles Konsumverhalten ist nicht nachhaltig, das gilt auch für unsere Ernährung. (...)
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD