Lieber Herr I., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Derzeit wird Lügen durch die Bundestagspräsidentin nicht sanktioniert. Das wäre auch deshalb schwierig umzusetzen, weil das freie Mandat rechtlich sehr weitgehend zu verstehen ist. Unabhängig von Sanktionsmöglichkeiten, ist es aber umso wichtiger, AfD-Abgeordneten im Parlament sehr deutlich zu widersprechen, wenn sie bewusst Unwahrheiten verbreiten. Das tun wir Grüne immer wieder.  

Darüber hinaus stellen Desinformationskampagnen auch außerhalb des Parlaments eine große Gefahr dar. Seit Jahren weisen wir die Bundesregierung darauf hin, dass uns gegenüber feindlich gesonnene Staaten alles daransetzen, demokratische Diskurse zu verschieben und Willensbildungsprozesse zu manipulieren, auch und gerade im Kontext von Wahlen. Es vergeht praktisch keine Wahl mehr, bei der Russland und Vladimir Putin nahestehende Akteure nicht versuchen, massiv Einfluss zu nehmen. Deutschland steht hier seit Jahren ganz besonders im Fokus. Hierbei kann man ein arbeitsteiliges Vorgehen russischer Stellen mit Extremisten im Inland beobachten. Sie transportieren russische Narrative ungefiltert und völlig ungeniert weiter. 

Gemeinsames Ziel dieser Akteure ist es, die AfD und andere russlandfreundliche Parteien gezielt zu stärken und diejenigen zu schwächen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Hierfür werden ganz erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt. All das wissen wir spätestens seit den sogenannten SDA-Leaks. 

Trotz des lange bekannten Umstands, dass Wahlen gezielt von ausländischen Kräften manipuliert werden, tut die Bundesregierung noch immer viel zu wenig, um diesem Treiben entschlossen Einhalt zu gebieten und die Integrität demokratischer Willensbildungsprozesse zu schützen. In einem umfassenden Antrag, den wir erst kurz vor der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht haben, fordern wir sie noch einmal dazu auf, sich dem Problem mit der notwendigen rechtsstaatlichen Entschlossenheit annehmen.

Das tut sie bis heute leider noch immer nicht. Bis heute gibt es noch nicht einmal eine ressortabgestimmte Strategie gegen Desinformation, die wir immer und immer wieder eingefordert haben. Ein Entwurf für eine solche Strategie lag bereits am Ende der Ampel-Koalition vor, kam aber aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen nie. 

Hierbei handelt es sich um eine Schlüsselfrage staatlicher Souveränität. Auch und gerade auf diesem Gebiet beweist sich die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Entsprechend müssen Bundesregierung und Sicherheitsbehörden handeln.

Viele Grüße

Team Dröge