Warum fordern Sie heute, bei vergleichbaren Randbedingungen wie zu ihrer Regierungszeit, aus der Position der Opposition heraus die Förderung des Einsatzes von Klimageräten?
Sehr geehrte Frau Dröge, Sie haben heute im MoMa Herrn Merz aufgefordert, sich aus dem klimatisierten Bundeskanzlerhaus in ein nichtklimatisiertes Krankenhaus zu begeben, um sich von den Umständen dort ein Bild zu machen. Bereits im Juli 2023 wird ua von der Berliner Zeitung gefragt, warum die Grünen nicht neben dem Heizungsgesetz auch ein Kühlungsgesetz und damit dem Einsatz von Klimaanlagen zur Verabschiedung vorbereiten. Damals wollten Sie/sie es nicht, warum jetzt, zu einem Zeitpunkt, in der Sie nicht mehr in der Verantwortung stehen bzw nicht mehr die direkte Umsetzungskompetenz haben?
Lieber Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Grünen Bundestagsfraktion machen wir uns große Sorgen um die gesundheitlichen Bedrohungen durch Hitzewellen. Die Klimakrise ist längst auch eine Gesundheitskrise, auf die politisch entschlossen reagiert werden muss.
Die beste Vorsorge gegen gefährliche Hitze ist konsequenter Klimaschutz. Wir drängen darauf, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, massiv in die Schiene, statt in die Straße zu investieren und Rad- und E-Mobilität zu fördern. Aber natürlich müssen wir auch dringend aktiv werden, um Menschen vor Hitzefolgen zu bewahren.
Dazu gehört, Kühle Räume für alle Menschen bereitzustellen. Wir wollen offene, klimatisierte Räume schaffen, in die sich bei Hitze jede*r zurückziehen kann – mit kostenlosem Trinkwasser, Sonnencreme und Toiletten. Bibliotheken sollen an Hitzetagen auch sonntags öffnen. Und der Eintritt ins Schwimmbad muss für Kinder und Jugendliche bezahlbar bleiben. Krankenhäuser, Pflegeheime und soziale Einrichtungen sollen verbindliche Hitzeschutzkonzepte erhalten, damit Menschen auch bei Extremhitze sicher versorgt werden können. Darüber hinaus müssen auch Kitas und Schulen gekühlt werden, damit Kinder bei Hitze weiter betreut werden und lernen können. Wir fordern daher ein Förderprogramm für „Klima-Solar-Anlagen“: Wo eine Klimaanlage nachgerüstet wird, soll gleich eine Solaranlage aufs Dach. Dann liefert die Sonne genau dann den Strom, wenn die Hitze am größten ist – das senkt die Betriebskosten und entlastet die Stromnetze.
Unter grüner Regierungsbeteiligung sind wichtige Grundlagen entstanden: Musterpläne für Krankenhäuser, Aufklärung für die Bevölkerung, ein erster Hitzeschutzplan des Gesundheitsministeriums. Seit dem Regierungswechsel aber kommt der Hitzeschutz kaum noch voran. Es fehlt an klaren Zuständigkeiten und vor allem am Geld. Die Hitzepläne bleiben freiwillig, und viele Städte stecken fest.
Dabei wäre es für die Bundesregierung angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität leichter als je zuvor, dieses drängende Problem der fehlenden Hitzevorsorge endlich anzugehen. Besonders kritisch sehen wir auch, dass die Bundesregierung stattdessen Geld, das für den Klimaschutz gedacht ist, in billigeres Gas und neue Gaskraftwerke stecken will. Das heizt die Krise weiter an, statt sie zu bremsen.
Viele Grüße
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Als Grüne Bundestagsfraktion erteilen wir dem gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage und setzen uns für die Stärkung staatlicher Transparenz ein.
Wir kämpfen für gute finanzielle und strukturelle Bedingungen in der psychotherapeutischen Versorgung. Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Katharina Dröge hat, wie die Grüne Bundestagsfraktion insgesamt, gegen den Gesetzentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gestimmt.
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