Antwort 07.02.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns für eine Bürgerversicherung ein.
Wir setzen uns für eine Bürgerversicherung ein.
Frauen sollen besseren Schutz vor Gewalt, sowie einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutzunterkünfte erhalten. Straftaten müssen konsequenter verfolgt werden
Parteien der demokratischen Mitte müssen koalitionsfähig bleiben.
Steigende Sozialversicherungsbeiträge belasten die Menschen. Unser Vorschlag: Bürgerversicherung und Sozialabgaben auf Kapitalerträge mit hohen Freibeträgen.
Im Sinne der Digitalisierung sollte geprüft werden, ob ein umfassender Umstieg auf das Zentrale Fahrerlaubnisregister früher als bisher geplant stattfinden kann
Ich unterstütze die Prüfung eines Parteiverbots, rufe aber die Justiz- und Innenminister:innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln