Antwort 04.05.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das geplante Gesetz ist nicht fair: es löst keine Kostenprobleme, belastet Versicherte zu stark und schont Lobbys.
Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Das geplante Gesetz ist nicht fair: es löst keine Kostenprobleme, belastet Versicherte zu stark und schont Lobbys.
Wenn der Vorwurf von Kriegsverbrechen und anderen Straftaten im Raum steht, müssen diese geahndet werden.
Wir haben die Vision eines effektiven digitalen Staates, der zugleich inklusiv ist und Datenschutz und IT-Sicherheit wahrt.
In der Grünen Bundestagsfraktion finden wir, dass das Deutschlandticket in der Krise für drei Monate nur 9 Euro kosten soll.
Die Gesundheitsversicherungs-Struktur ist ungerecht. Unser Ziel ist die Einführung einer Bürgerversicherung.
Durch ein generelles Tempolimit ließe sich Geld im Gesundheitswesen einsparen.