Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.

Nicht nur das AfD-Parteiprogramm zählt – entscheidend sind radikale Aussagen und Handlungen der Funktionäre, die unsere Demokratie massiv bedrohen.

Die Grüne Fraktion verurteilt den Umgang mit Prof. Brosius-Gersdorf scharf. Er beschädigt eine qualifizierte Juristin und untergräbt das Vertrauen in das BVerfG

Wir bedauern sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr für eine Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht.

Klare Haltung statt Vereinfachung: wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit, Schutz für alle, die ihn brauchen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im Rahmen unserer Möglichkeiten setzen wir uns in der Grünen Bundestagsfraktion gegenüber der Bundesregierung für die Freilassung von Sonja Nientiet ein.