(...) Das Grundproblem der Umstellung auf eine Rentenbesteuerung liegt zudem woanders. Durch den bis 2040 steigenden zu versteuernden Rentenanteil werden nämlich die sporadisch gewährten Rentenerhöhungen wieder aufgezehrt. (...)
(...) Vielmehr werden die zur Umsetzung der Konvention notwendigen Maßnahmen separat nach den jeweils zuständigen Ministerien aufgelistet. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass zum einen nicht alle Umsetzungen auch eine finanziellen Einschlag haben etwa bei Änderungen im Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen, die Gewalt erfahren haben und folglich nicht im Haushaltplan auftauchen. (...)
(...) Die FDP setzt sich leidenschaftlich für die Beseitigung noch bestehender rechtlicher und sozialer Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern ein und kämpft dafür, dass jeder Mensch sein Leben nach den eigenen Vorstellungen frei von Zwängen und Übergriffen, sei es des Staates oder anderer Personen, gestalten kann. Um dieses Ziel umzusetzen, haben wir FDP-Abgeordneten bereits viele Anfragen und Anträge gestellt, z. (...)
(...) Ebenso neigen Männer, die aus stark patriarchalisch geprägten Sozialstrukturen kommen, viel zu häufig dazu, Gewalt einzusetzen. Wir müssen also daran arbeiten, die Gesellschaft offener zu machen, und überkommene Rollenbilder überwinden. (...)
(...) Das Thema Organspende wird, wie Sie wissen, derzeit im Bundestag intensiv diskutiert. (...) Beiden Ansätzen, der Widerspruchs- wie auch der Entscheidungslösung, sieht man an, dass die Initiatoren sich mit großer Ernsthaftigkeit um eine gute Lösung für eine Dilemma-Situation bemühen. (...)
(...) der Gesundheitsausschuss des Bundestags ist nicht befugt, eigene Beauftragte zu benennen. Bundesbeauftragte werden nur von der Bundesregierung eingesetzt, so wie dies etwa für die Themen Pflege, Drogen, sexueller Kindesmissbrauch oder für die Belange von Patientinnen und Patienten geschehen ist. Darüber hinaus gibt es aber im Gesundheitsausschuss von jeder Fraktion eine Person, der das Thema Kindesmedizin als Berichterstatter zugewiesen ist. (...)