Sehr geehrte Frau Keul Werden sie ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland im Bundestag unterstützen.
Es kann ja schließlich nicht sein das wir einen Angriffskrieg mit finanzieren.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag
Sehr geehrter Herr Z.,
ich verurteile das Vorgehen der russischen Regierung auf das Schärfste. Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine hat die russische Regierung auf präzedenzlose Weise mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts gebrochen und unermessliches Leid über die Ukraine gebracht.
Ich halte es deshalb für richtig, dass die Bundesregierung mit ihren europäischen und G7-Partnern massive und präzedenzlose Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Diese umfassen die Listung einer erheblichen Anzahl von Einzelpersonen, weitreichende Finanzsanktionen sowie Export- und Importrestriktionen. Zu den Finanzsanktionen zählen u.a. die Abkoppelung bestimmter russischer Banken vom Finanz-Kommunikationssystem SWIFT, ein Ausfuhrverbot von EUR-Banknoten nach Russland sowie ein allgemeines Verbot von Krediten und Darlehen für den russischen Staat. Wir haben -zusammen mit unseren Partnern in der EU - diese Woche das vierte Sanktionspaket auf den Weg gebracht, das u.a. umfassende Investitionsverbote im Energiesektor sowie Importverbote für Eisen und Stahlprodukte enthält. Die Wirkungen unserer Sanktionen für Russland sind bereits jetzt eindeutig sichtbar und werden sich durch die weiteren Maßnahmen noch verstärken. Durch die Übernahme der Sanktionen durch weitere Staaten steigt der Druck auf Russland zusätzlich.
Wir müssen dabei auch stets prüfen, dass diese Sanktionen diejenigen treffen, die sie treffen sollen - und das ist das Machtzentrum Putins. Zudem müssen wir die Sanktionen für eine ausreichende Dauer aufrecht erhalten und tragen können. Ich vermute, Sie zielen mit Ihrer Frage auf einen vollständige Energieimportstopp aus Russland.
Das würden nach meiner Einschätzung weder die Verbraucherinnen und Verbraucher noch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen lange durchhalten. Das ist bedauerlich - liegt aber an der verfehlten Energiepolitik der letzten Jahre. Wir könnten längst unabhängiger von fossilen Energien sein. Jetzt hat diese Bundesregierung jedenfalls auf der Grundlage der aktuellen Fakten zu entscheiden und wir wollen keinesfalls Putin den Triumph gönnen, dass wir Sanktionen wieder aufheben müssen, weil wir sie selbst nicht durchhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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