(...) verzichten die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion deshalb seit dem 1. Juli 2020 für die Dauer eines Jahres und damit bis zum Ende der Wahlperiode auf die gesetzlich vorgesehene Erhöhung ihrer Diäten (...)

(...) einen „Freibrief zum Lügen“ kann ich in der vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit wiedergegebenen Rechtslage nicht erkennen. (...)

(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)

(...) Es trifft nicht zu, dass durch das Gesetz Grundrechtseingriffe ermöglicht werden. (...)

(...) Die Bundesregierung hat mit erhöhten Mitteln für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie einer Sonderinitiative zur Fluchtursachenbekämpfung bereits ihre Bemühungen intensiviert. Zur Bekämpfung von Armut gibt es aber noch weitere Hebel, die es zu nutzen gilt (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die betroffen machende Schilderung Ihrer Krankheitsgeschichte. Durch meine Besuche des „Tags der seltenen Erkrankungen“ am Städtischen Klinikum Dessau und Gespräche mit den Vertretern vielfältiger Selbsthilfeorganisationen habe ich zumindest eine Ahnung davon erhalten können, welche langjährigen Leidensgeschichten mit der Diagnose und Behandlung seltener Erkrankungen verbunden sein können. Ich konnte aber auch kennenlernen, wie sehr man in Dessau bemüht ist, dies zu ändern: u.a. (...)