Sehr geehrte Frau U.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir gerne im Namen von Frau Göring-Eckardt beantworten.

Wir Grüne wollen bis 2030 nicht die Benziner und Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr ziehen, sondern setzen uns dafür ein, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Dies ist ein wichtiger Rahmen, den wir jetzt setzen müssen, um a) der Autoindustrie ihre zwei Produktzyklen zu lassen, um sich auf die Umstellung vorzubereiten und b) um unsere klimapolitischen Verpflichtungen des Pariser Abkommens zu erfüllen und endlich für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen. Ihre Sorgen nehmen wir ernst, denn viele Menschen haben ähnliche Fragen. Natürlich bedeutet solch eine Umstellung Veränderung. Doch auch schon die heutigen Angebote funktionieren in der Praxis in den allermeisten Fällen: Der Aktionsradius für Pendler ist schon bei den jetzigen Elektroautos groß genug. Immer mehr Kommunen bauen zudem die Ladeinfrastruktur aus (auch wenn die Bundesregierung hier ihre eigenen Ziele bisher verpasst hat).

Unsere Produkte (die Autos) werden v.a. dann nicht zukunftsfähig sein, wenn der Rest der Welt auf die E-Mobilität setzt und wir nicht. Großbritannien, Frankreich, Norwegen haben sich Ziele zu ihrer Einführung von 2025 bis 2040 gesetzt, China führt schon jetzt in einem ersten Schritt eine 20% Quote für Elektroautos ein. Wenn wir hier den Anschluss nicht verpassen wollen, müssen unsere Autos auch für diese wichtigen Märkte wettbewerbsfähig werden.

Weitere kurze Antworten auf Ihre Fragen finden Sie unter: http://www.gruene.de/themen/klima-schuetzen/sauber-autofahren-ab-2030.html .

Zur Ihrer Frage des Atommülltransports:

Für die Genehmigung von Transporten und Zwischenlagerung von Atommüll ist die Bundesregierung zuständig. Sie genehmigt diese auf Antrag des jeweiligen Kraftwerkbetreibers. Die Landesregierung in Baden-Württemberg ist folglich in dem Verfahren nicht die entscheidende Instanz. Allerdings gibt es für diesen Transport gute Gründe. Denn im abgeschalteten Atomkraftwerk Obrigheim befinden sich die radioaktiven Abfälle in einem so genannten "Nasslager". Das ist weniger sicher als die Lagerung in einem stahlummantelten Castorbehälter. In Obrigheim können aber keine Castoren gelagert werden, da es kein genehmigtes Zwischenlager gibt. Die Genehmigung für das Umpacken des Atommülls in die Castoren sowie deren Transport ins nächstgelegene Zwischenlager in Neckarwestheim ist folglich erteilt worden, um größtmöglich Sicherheit vor den vom Atommüll ausgehenden Gefahren sicherzustellen. Wir können zwar nicht für Herrn Kretschmann sprechen, aber in seinen mehr als 30 Jahren Engagement und als Mitbegründer der Grünen hat sich Winfried Kretschmann immer für das Ende der Atomenergie eingesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Göring-Eckardt